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OLG Schleswig, 16.06.2020 - 1 Ausl (A) 3/16 |
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Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 16.06.2020 - 1 Ausl (A) 3/16
- BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20
- OLG Schleswig, 28.07.2020 - 1 Ausl (A) 3/16
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Rumänien zum Zwecke …
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2020 - 1 Ausl (A) 3/16 (36/17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, soweit die Auslieferung für zulässig erklärt wurde.Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2020 - 1 Ausl (A) 3/16 (36/17) - wird, soweit er die Zulässigkeit der Auslieferung betrifft, aufgehoben; die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).